Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 133 Übergangsvorschriften

Stand: 01.01.2026

StrafrechtBund2 Fassungen4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/133#abs-1 (1) Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung und das Verfahren bei seiner Abwesenheit richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die erste Ladung des Betroffenen zur Hauptverhandlung abgesandt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/133#abs-2 (2) Die Zulässigkeit und die Zulassung von Rechtsmitteln richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Urteil verkündet wird oder ein Beschluß bei der Geschäftsstelle eingeht.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/133#abs-2a (2a) § 108 Absatz 1 Satz 2 ist in seiner bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die anzufechtende Entscheidung bis einschließlich 31. Dezember 2025 bei der Geschäftsstelle eingeht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/133#abs-3 (3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens richtet sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Antrag bei Gericht eingeht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/133#abs-4 (4) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde werden Gebühren und Auslagen nach dem Recht erhoben, das zu dem Zeitpunkt gilt, in dem der Bußgeldbescheid erlassen ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/133#abs-5 (5) Für Dateien, die am 1. Oktober 2002 bestehen, ist § 49c erst ab dem 1. Oktober 2003 anzuwenden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/133#abs-6 (6) Wird die Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages wegen einer mit Geldbuße bedrohten Handlung, die vor dem 1. Juli 2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, ist § 29a in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) anzuwenden. In Verfahren, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über den Verfall des Wertersatzes ergangen ist, ist § 29a in der bis zum 1. Juli 2017 geltenden Fassung anzuwenden.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 133 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Karlsruhe, 21.11.2017 – 2 Rb 4 Ss 699/17
  2. OLG Karlsruhe, 18.03.2019 – 2 Rb 9 Ss 852/18
  3. OLG Karlsruhe, 04.10.2017 – 2 Rb 9 Ss 298/17
  4. OLG Köln, 30.07.1998 – Ss 359/98 (Z) - 216 Z -

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